Lückenschluss A1 - Es geht auch weiterhin nicht voran

Lückenschluss A1 - Es geht auch weiterhin nicht voran
09.06.2021

Gordon und Patrick Schnieder: „FDP-Verantwortliche lassen die Menschen in der Region im Regen stehen!“

Mainz/Vulkaneifel. Im August 2016 schien es so, als würde auf rheinland-pfälzischer Seite neuer Schwung in die abschließenden Planungen zum Lückenschluss der A1 kommen. Damals verkündete der ehemalige Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) in einem Interview mit dem SWR: „Jetzt wird mit maximaler Beschleunigung die Planung vorangetrieben und dann ist Schluss mit reden. Jetzt wird gehandelt“. Zudem drückte er die Hoffnung aus, „dass wir in dieser Legislaturperiode noch mit dem Baubeginn ein Zeichen für die Verbesserung der Infrastruktur setzen können.“ Im Dezember 2017 versprach er in einer Landtagssitzung: „Mein Ziel ist es, das Baurecht bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen. Der Lückenschluss an der A 1 ist überfällig. Die jetzt erzielten Fortschritte geben den Menschen und der Wirtschaft in der Region wieder Hoffnung, und die Landesregierung wird diese Hoffnung nicht enttäuschen.“

Diesen hehren Ansprüchen, die im Folgenden immer wieder bekräftigt wurden, konnten aber weder Wissing, noch andere Persönlichkeiten im FDP-geführten Wirtschaftsministerium bis heute gerecht werden. In der Folgezeit kam es zu weiteren Verzögerungen. Die Aussagen zur Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der Offenlage, die für 2017 angekündigt war, wurden immer wieder korrigiert. Schließlich erfolgte die Offenlage erst im Sommer 2018. Mehrfach wurde von den Verantwortlichen in der Folgezeit angekündigt, bis 2021 Planungs- und Baurecht für den Lückenschluss zu erlangen. So unter anderem Staatssekretär Andy Becht (FDP) in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 14.08.2018. Dort stellte er klar und unmissverständlich heraus: „Ziel ist es, das Baurecht bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 zu erreichen.“

An diesem Ziel hielt auch der Minister fest. Im September 2020 antwortete Dr. Wissing (FDP) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder unter anderem: „Ziel ist es, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt der A 1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau im ersten Quartal 2021 zu erlassen.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber stieß im Februar 2021 in der Eifelzeitung (5. KW 2021) ins gleiche Horn: „Die FDP hat den A 1 - Lückenschluss vom ersten Tag an mit Vollgas vorangetrieben. […] Die Menschen hier brauchen die Entlastung. Und sie wird kommen. Im ersten Quartal 2021 soll für das rheinland-pfälzische Teilstück Baurecht vorliegen. Die Bagger können bald rollen.“ Eine Woche vor der Landtagswahl stellte Weber (FDP) in einem Interview klar (Eifelzeitung 10. KW 2021): „Wir haben das Projekt bis kurz vor das Baurecht gebracht.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, stellt ernüchternd fest: „Tatsächlich ist von all diesen zeitlichen Versprechungen bis heute nichts umgesetzt worden. Das erste Quartal 2021 ist Vergangenheit und mittlerweile ist auch die Legislaturperiode längst vorbei. Ich habe daher erneut in einer Anfrage an die Landesregierung gestellt, wann mit dem Planfeststellungsbeschluss gerechnet werden kann.“ Staatssekretär Andy Becht (FDP) antwortete, es fehlten noch einige Arbeitsschritte zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses. Daher könne ein konkretes Datum noch nicht benannt werden, der Planfeststellungsbeschluss solle aber noch in diesem Jahr erfolgen.

Schnieder kritisiert dies scharf: „Seit Jahren kündigt diese Landesregierung den Lückenschluss an. Allen voran machen die Verantwortlichen aus dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium den Menschen in der Eifel Hoffnung auf den dringend erforderlichen Aufschwung, den der Lückenschluss bringen würde. Am Ende gibt es nur Enttäuschungen. Wenn noch kurz vor der Landtagswahl von ‚zeitnahem Baurecht‘ und ‚Bagger werden bald rollen‘ fabuliert wird, ist das eindeutig Betrug am Wähler. Offensichtlich war die Angst der FDP vor einer Wahlniederlage so groß, dass die Liberalen die Unternehmen und die Bürger vor der Wahl hinter die Fichte führen wollten. Hier wird unsere Heimat eindeutig benachteiligt. Ich werde auch weiter dafür kämpfen, dass dies endlich ein Ende hat. Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Planungen mit der Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit voranzutreiben, wie sie es der Öffentlichkeit immer wieder versprochen haben.“

Auch Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, untermauert die deutliche Kritik: „Wir haben vom Bund aus alles getan, damit der Lückenschluss schnellstmöglich realisiert werden kann. Dafür bedarf es aber zwingend des Baurechts. Und dafür ist einzig und allein das Land, und hier eben das FDP-geführte Wirtschaftsministerium zuständig. Deren Glaubwürdigkeit nähert sich langsam aber der Null-Linie an. Die permanenten Vertröstungen und leeren Versprechungen müssen endlich ein Ende haben. Statt zu lamentieren sollen die Verantwortlichen endlich Erfolge vorweisen. Die Menschen und die Unternehmen brauchen dringend den Lückenschluss. Jeder Tag zählt!“, so Schnieder abschließend.