Sicherer leben in der Vulkaneifel

Sicherer leben in der Vulkaneifel
25.02.2021

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder (CDU) fordert höhere Ausgaben für die Sicherheit der Bürger

Daun. Die Kriminalstatistik der Polizeiinspektion Daun belegt seit Jahren, dass die Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit verrichten. Im Jahr 2019 stiegen die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent auf 2.803 Fälle an, von denen 69,6% aufgeklärt werden konnten. Steigende Zahlen weist die Statistik unter anderem für Körperverletzungen, Diebstähle und Wohnungseinbrüche auf. Sehr deutliche Steigerungen ergaben sich bei Vermögens- und Fälschungsdelikten und bei der Rauschgiftkriminalität, wo die Tatortschwerpunkte in Gerolstein und Daun lagen. Durch die intensive polizeiliche Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit konnte Schlimmeres verhindert werden.

Diese guten Ergebnisse erreichen die Dauner Polizisten trotz eines zum Teil enormen Personalmangels. Die Zahl der Beamten, die in den Einsatz gehen können, schwankte in den letzten beiden Jahren in der PI Daun deutlich. Um die anfallende Arbeit bewältigen zu können, haben die Beamten der PI Daun einen Überstundenberg von weit mehr als 7.000 Mehrarbeitsstunden angehäuft. Hinzu kommt, dass die Arbeitsbelastung in kleineren Dienststellen besonders hoch ist.

Bei der Bezahlung liegen die rheinland-pfälzischen Polizisten im Ländervergleich im Mittelfeld. Weit unterdurchschnittlich sind jedoch ihre zusätzlichen Leistungen, wie etwa die Polizeizulage. Wenn dazu noch die Möglichkeit der Heilfürsorge für die Kolleginnen und Kollegen im Wechselschichtdienst fehlt, wird den besonderen körperlichen Belastungen und Gefährdungen leider keine Rechnung getragen. 

Ganz weit unten liegt Rheinland-Pfalz bei der Polizeidichte, die angibt, wie viele Ordnungshüter ein Bundesland umgerechnet auf 100.000 Einwohner hat.

Gordon Schnieder, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, stellt heraus: „Die CDU fordert seit Jahren, dass mehr Polizisten eingestellt werden. Der jetzige jährliche Personalaufwuchs muss sich zwingend fortsetzen, denn wir brauchen dauerhaft mindestens 10.000 Vollzeitstellen. Nur so ist es möglich, die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und die Kolleginnen und Kollegen zu entlasten. Dazu muss der Polizeiberuf attraktiver, also auch die Bezahlung besser werden. Die Zulagen müssen künftig in gleichem Maße angepasst werden, wie die Besoldung, und sie müssen sich auch auf das Ruhegehalt auswirken. Ferner muss es die Möglichkeit der Heilfürsorge für alle Kolleginnen und Kollegen geben. Dann bringen wir den Kolleginnen und Kollegen in diesen Bereichen auch endlich wieder die Wertschätzung entgegen, die sie verdienen. Für uns in der Eifel gilt: Die Polizei war, ist und bleibt unser ‚Freund und Helfer‘.“