Mainz. Da der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz im Dezember 2020 gravierende Mängel bei der Finanzierung der Kommunen feststellte, mussten SPD, Grüne und FDP ein neues LFAG schaffen. Seither kritisieren die Opposition im Landtag, aber auch Vertreter der Städte und Gemeinden das Gesetz. Besonders wird beklagt, es zwinge viele Städte und Gemeinden, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer deutlich anzuheben. Zudem rügen die Kommunen, das Land stelle ständig höhere Forderungen an sie, erstatte ihnen die damit verbundenen höheren Kosten jedoch nur zum Teil. Um der Kritik Nachdruck zu verleihen, trat in Freisbach der Gemeinderat samt Ortsbürgermeister zurück, zahlreiche Räte aus allen politischen Parteien sandten Resolutionen nach Mainz oder fassten aufsehenerregende Beschlüsse. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen trat aus der SPD aus. Als Gründe nannte sie unter anderem die verfehlte Bildungs- und Finanzpolitik der Landesregierung.

Gordon Schnieder (MdL), der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Mainzer Landtag, fasste die Kritikpunkte am LFAG in einer Parlamentsrede zusammen. Dabei stellte er besonders die dramatisch gestiegenen Kosten für die Kommunen heraus. Im Bereich der Migration und Integration beliefen sich die zusätzlichen Kosten auf 300 Millionen Euro. Auch im Bereich der Kitas ergäben sich gewaltige Mehraufwendungen durch 1600 neu zu schaffende Stellen und Investitionskosten, die sich zusammen ebenfalls auf einen dreistelligen Millionenbetrag addierten. Darüber hinaus addieren sich die Mehrbelastungen im ÖPNV bei den Landkreisen auf 240 Millionen Euro. Auch die berechtigten Tarifsteigerungen für die Angestellten der Kommunen summieren sich für 2023 auf zusätzlich 100 Millionen Euro; für 2024 auf bis zu 250 Millionen Euro. In der Summe wiesen die rheinland-pfälzischen Kommunen im ersten Halbjahr 2023 einen negativen Finanzierungssaldo von über 610 Millionen Euro auf. Schnieder forderte die Landesregierung auf: „Respektieren Sie endlich die kommunale Selbstverwaltung. Sie funktioniert nur, wenn die Kommunen wieder finanzielle Gestaltungsmacht haben. Treten Sie dieses Grundrecht nicht weiter mit Füßen! Sie schaden mit ihrem bisherigen Handeln der politischen Kultur und dem Zusammenhalt, den unser Land dringender denn je braucht.“