Mainz. Daniela Schmitt (FDP) ist Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz. Sie betonte im Juli 2022 „Rheinland-Pfalz steht zum A 1-Lückenschluss. Er ist für die Region Eifel eines der wichtigsten Verkehrsprojekte.“ Ähnliches sagte auch ihr Vorgänger im Amt, Dr. Volker Wissing (FDP), im Sommer 2016 in einem SWR-Interview über das Schließen der 25 Kilometer langen Autobahnlücke: „Jetzt wird mit maximaler Beschleunigung die Planung vorangetrieben und dann ist Schluss mit reden. Jetzt wird gehandelt.“ Im Dezember 2017 versprach er in einer Landtagssitzung: „Mein Ziel ist es, das Baurecht bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen. Der Lückenschluss an der A 1 ist überfällig. Die jetzt erzielten Fortschritte geben den Menschen und der Wirtschaft in der Region wieder Hoffnung, und die Landesregierung wird diese Hoffnung nicht enttäuschen.“ Im September 2020 antwortete Dr. Wissing (FDP) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Gordon Schnieder unter anderem: „Ziel ist es, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt der A 1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau im ersten Quartal 2021 zu erlassen.“

Andere FDP-Politiker äußerten sich in der Eifelzeitung kurz vor der Landtagswahl 2021 ähnlich: „Die FDP hat den A 1 - Lückenschluss vom ersten Tag an mit Vollgas vorangetrieben. […] Die Menschen hier brauchen die Entlastung. Und sie wird kommen. Im ersten Quartal 2021 soll für das rheinland-pfälzische Teilstück Baurecht vorliegen. Die Bagger können bald rollen.“

Nun sind weitere Jahre ohne greifbare Ergebnisse ins Land gegangen. Der richtige Zeitpunkt, um nochmals nachzufragen. Daher fragte der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder die Landesregierung erneut nach dem aktuellen Stand dieses Projektes. Die Ministerin antwortete, es sei „vorgesehen, den Planfeststellungsbeschluss in 2023 zu erlassen.“ Auf Schnieders Frage, wann die Bauarbeiten zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau beginnen und wann dieser Autobahnabschnitt eröffnet werden könne, stellte Daniela Schmitt fest, dazu seien keine konkreten Aussagen möglich. Die Umsetzung der Maßnahme sei „maßgeblich davon abhängig, wann das erforderliche Baurecht vorliegt.“

Schnieder kritisiert: „In Sonntagsreden wird seit vielen Jahren viel versprochen. Wenn es aber um die Umsetzung geht, bleiben die Verantwortlichen im vagen. Lückenschluss-Blabla bringt uns nicht weiter voran. Die Menschen in unserer Region wollen endlich Taten sehen. Wer es mit dem Klimaschutz ernst nimmt, der muss für den Lückenschluss sein. In einem Gutachten wurde festgestellt, dass in den kommenden 30 Jahren ohne den Lückenschluss die Fahrzeuge 45 Millionen Stunden länger im Verkehr bewegt würden und dabei zwei Milliarden Kilometer mehr fahren. Dies führt zu einem Mehrverbrauch von 86.000 Tonnen Kraftstoffen. Das alles kann durch den Lückenschluss verhindert werden. Hinzu kommt, dass beim Unfallgeschehen mit dem Lückenschluss 24 Getötete, 273 Schwerverletzte und über 1.000 Verunglückte mit leichteren Verletzungen vermieden werden könnten. Das sind die Fakten. Daher ist es höchste Zeit zu handeln! Unsere Dörfer und die hier lebenden Menschen dürfen nicht länger die Leidtragenden zögernder Politik sein!“