Koblenz. Die CDU-Landesvertreterversammlung wählte Christine Schneider auf Platz 1 der Landesliste für die Europawahl. Dahinter folgen ihr Ralf Seekatz und Carolin Hostert-Hack. Nach diesen Wahlen diskutierten die Mitglieder des Landesparteitags die Kernpunkte des Kommunalwahlprogramms 2024. Der Landesvorsitzende der Partei, Christian Baldauf, gab das Ziel vor: „Der Zukunft verpflichtet.“ Dahinter steht ein Gegenentwurf zu der Politik der Regierungsparteien in Berlin und Mainz. Gute Politik brauche den Streit um den richtigen Weg, aber keine Verbote. Die Bürger müssten überzeugt, nicht gezwungen werden, betonte Baldauf.

Im Anschluss stellte der Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU das Kommunalwahlprogramm vor. Gordon Schnieder strich dabei heraus, dass der Programmentwurf aus der Mitte der Partei geschrieben wurde. Mehr als 300 Parteimitglieder waren in mehreren Arbeitsgruppen an der Abfassung des Textes beteiligt. Dabei habe die CDU die Unterschiede zwischen Stadt und Land fest im Blick. Daher könne es keine Lösungen von der Stange geben. Vielmehr müssten jeweils individuelle Lösungskonzepte erstellt werden. Was beispielsweise im ÖPNV in einer Stadt gut funktioniere, ließe sich im ländlichen Raum nicht umsetzen. Wohnraumprobleme in der Stadt seien andere als auf dem Land. Scharf kritisierte Schnieder, das Land gäbe den Kommunen nach wie vor zu wenig Geld. Stattdessen würden viele Städte und Gemeinden von der Landesregierung gezwungen, ihre Steuern zu erhöhen. Zu wenig Geld erhielten die Kommunen auch für die Aufgaben im Zusammenhang mit Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten. Zudem mangele es an der Durchsetzung des geltenden Rechts. So müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Darüber hinaus forderte er, wenn es der EU nicht gelänge, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, dann müssten die Innengrenzen durch die Bundespolizei besser geschützt werden. Mit Nachdruck forderte der Fraktionsvorsitzende, an das Thema Energie nicht mit ideologischen Scheuklappen heranzugehen. Vielmehr müsste stärker auf die Forschung gesetzt werden, man müsse auch für neue Technologien offen sein. Ebenfalls setzte sich Schnieder für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ein; denn eine gute Infrastruktur gehöre zur Daseinsvorsorge.

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Der Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU stellte am Landesparteitag den Entwurf des Kommunalwahlprogramms 2024 vor. Dabei betonte Gordon Schnieder die für die einzelnen Regionen maßgeschneiderten Lösungen. (Foto: Dr. Scholzen)